Kabinett: Beschränkung der Bürgerrechte – Kostenverlagerung

Heute berät das Kabinett unter Angela Merkel den Entwurf zur Beschränkung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Die WAZ will den Bürgern die Grundrechtsbeschränkungen als Verbesserung für die Steuerzahler verkaufen. Das schürt die gesellschaftliche Spaltung.

Tatsächlich werden die Grundrechtsbeschränkungen des Grundrechts auf ein faires Verfahren in der Sozialhilfe in der Praxis massive Einschnitte zur Folge haben, wenn die Gesetzesänderung kommen sollte. Die enormen Bedarfe an einer ordentlichen Beratung im Konfliktfall mit dem Jobcenter, in den letzten Jahren seit 2005 mit Einführung von Hartz IV, zeugen von der schlechten Gesetzeslage und Praxis. Das will die Bundesregierung nicht mehr. Sie will eine schöne neue Welt schaffen. Dazu will sie das Grundrecht auf ein faires Verfahren in der Praxis aufweichen.

Die nachweislich berechtigten Rechtsansprüche der Bürger sollen beschnitten werden. Jeder soll, bevor er eine Beratung in Anspruch nimmt, zum Rechtspfleger beim Amtsgericht gehen, der die Beschränkung des Rechts in jedem einzelnen Fall durchexerzieren soll; was diese angesichts des zu erwartenden Arbeitsumfangs mit dem vorhandenen Personal gar nicht leisten können. Der Referentenentwurf des BMJ formuliert das so: „insbesondere wird die vorherige Antragstellung zum Regelfall erhoben, um eine höhere Erledigungsquote von Beratungshilfefällen direkt bei den Gerichten zu ermöglichen.“

Die BRK hat dazu Stellung bezogen. Ebenso der Rechtspflegerverband (15.05.2012). Die Rechtspfleger werden für eine unmögliche Leistung herangezogen. Die Juristinnen antworten daher folgerichtig mit Hinweis auf einen notwendigen Kostenanstieg bei den Gerichten, womit die Jubelarie der WAZ, es würden Gelder gespart, spätestens eine Ende haben sollte: „Da der Entwurf richtigerweise eine Erhöhung der Personalkosten im Justizsektor prognostiziert, kann das Gesetz sogar zu Kostenerhöhungen führen.“ DJB (vom 22.06.2012; siehe hier auch zur unmöglichen 100,- Euro – Veränderungsmitteilungspflicht)

Die AWO hat in Bezug auf die Grundrechte der Bürger wie folgt erklärt:

„Zu § 115 ZPO-E
Dieser zu unterstützende Ansatz (Rechtsberatung auch im Steuerrecht) wird jedoch durch die Absicht des BMJ untergraben,
die Antragsteller gem. § 115 ZPO-E stärker als bisher an den Prozesskosten zu be-
teiligen. Dadurch werden Menschen mit geringem Einkommen, die ja gerade durch
die Prozesskostenhilfe in der Rechtsverteidigung und -verfolgung unterstützt werden
sollen, stärker belastet. Es ist abzusehen, dass etliche Menschen dadurch von ihrem
Rechtshilfegesuch absehen werden. Dies werden Menschen mit besonders geringen
finanziellen, sozialen und geistig-seelischen Ressourcen sein, also typischerweise
die am meisten Hilfebedürftigen. Genau das darf – sowohl aus sozialpolitischer wie
aus verfassungsrechtlicher Sicht – gerade nicht geschehen. Art. 3 Abs. 1 GG in Ver-
bindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG, der für den Rechts-
schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen
Ausdruck findet, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittel-
ten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. (BVerfGE 81, 347; BVerfG, B.v. 14.10. 2008 – 1 BvR 2310/06 -, NJW 2009, S. 209; BVerfG, 1 BvR
2493/10 v. 24.3.2011)
Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe ermöglicht der Gesetzgeber dies momentan noch. Der vorliegende Entwurf würde diesen verfassungsrechtlich gebotenen Zustand abschaffen.

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