GE in NRW: 40 % Sozialwohnungen unsozial

Der Sinn von Sozialwohnungen – günstiger als marktüblich zu sein – und damit für nicht gar so Betuchte oder Sozialhilfeempfänger preiswerten Wohnraum anzubieten, scheint zumindest in NRW verfehlt.

Doch mit den derzeitigen Regelungen gibt es auch Sozialhilfeempfänger erster und zweiter Klasse. Diejenigen zweiter Klasse gehören zu den Alg II oder SGB II – Sozialhilfeempfängern.

Die zuständigen Landesministerien verweigern bisher eine konkrete Aussage, ob Sozialwohnungen nicht immer auch den Angemessenheitsobergrenzen einer Stadt nach dem SGB II entsprechen müssen. Das sei im Einzelfall zu beurteilen, so die beiden Ministerien in NRW. Die Angemessenheitsgrenzen der jeweiligen Stadt gäben den Rahmen vor.

Im Einzelfall fallen Sozialwohnungen aber häufig raus aus dem Mietrahmen, den die Stadt für Grundsicherungsempfänger für das SGB II setzt. Übrigens gelten in den meisten Städten,  so auch in GE, für SGB XII-Grundsicherungsempfänger höhere Mietobergrenzen. Die sind höher und mit den Mietpreisen von Sozialwohnungen eher kompatibel; (wenn der Vermieter nicht bei den Betriebskosten schummelt, was die Sozialbehörde der Stadt aber meist moniert; der Vermieter nachgibt und sich das Geld wieder über die Jahresabrechnung reinholt). Aber das nur am Rande, weil ein ähnlicher Fall gerade in der Stadt öffentlich wurde, von dem ich nicht weiß, ob er so einer war.

Was hat es nun wirklich mit den Sozialwohnungen in NRW und den Angemessenheitsobergrenzen im SGB II in einer Stadt auf sich?

Die Presseagentur der evgl. Kirche epd meldete 2010, die neue Landesregierung wolle die Zahl der Sozialwohnungen im Land erhöhen.

Die Leute werden immer ärmer, verdienen nicht mehr genug, um sich auf dem freien Markt eine Wohnungen leisten zu können. Dafür sind die Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung da. Tatsächlich ist das in der Praxis anders.

Die Sozialwohnungen in GE: Quelle

  • Der Bestand an Sozialwohnungen hat von 2006 bis 2010 um ca. 4.000 Wohnungen abgenommen.
  • Die Durchschnittsmieten im öffentlich geförderten Wohnungsmarkt und der Wohngeldempfänger haben sich in den letzten Jahren kaum verändert und liegen auf einem niedrigen Niveau.

Trotzdem dürfen Sozialhilfeempfänger nach dem SGB II solche Wohnungen in Gelsenkirchen in Höhe von 40 % des Bestandes nicht anmieten, weil sie zu teuer sind, gemessen an der derzeitig anzunehmenden Angemessenheitsobergrenze. (mehr dazu unten)

Zunächst zu den Quadratmetern einer Sozialwohnung noch so viel: Für Seniorenwohnungen weist die Stadt Gelsenkirchen in ihrem Ratgeber im Internet (Stand: 25.05.2010; Abruf: am 27.07.2012) immer noch öffentlich geförderte Wohnungen nur bis 49 qm aus. Das ist von vorgestern, sprich überholt. Was sollen solche Falschinformationen? Den Bürgern ihre Rechte nehmen? Quelle

Die Wohnraumnutzungsbedingungen (WNB) für NRW weisen 50 qm  seit 01.01.2010 aus. Das war nie zweifelhaft; allenfalls die Geltung der WNB für die Grundsicherung nach dem SGB II; aber nicht für den sozialen Wohnraum.

Schauen wir in den Sozialwohnungsbestand für Alleinstehende der Stadt (Stand 25.07.2012):

  • Bereich bis 50 qm = SGB II – Angemessenheits- Quadratmeter-Vorgabe
  • Gesamt: ~ 430 Wohnungen.
  • 49 Wohnungen, die bis 50 qm liegen (einige im Bereich um die 30 qm)
  • Obergrenze für 50 qm = 287,50 € (Stand: Mitte 2010)
  • nur 29 blieben im Rahmen – dabei drei Whg. um die 30 qm
  • ca. 40 % des Bestandes, sprich 20 Sozialwohnungen fielen aus dem Rahmen der Angemessenheitsobergrenze von Stadt/IAG (Stand: 2010) für Sozialhilfeempfänger nach dem SGB II, die demnach eine solche „Sozialwohnung“ nicht anmieten dürften, wenn denn die Regeln von 2010 für 50-qm-Wohnungen wieder aufgenommen würden.

Das lassen ich mal so stehen und wirken.

Aktuell 01.08.2013 WAZ zu Sozialquoten

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