GE_KdU: im Sozialausschuss im September

Man wolle eine „genaue Analyse des örtlichen Wohnungsmarkts und der aktuellen Entwicklung der Mieten“ von Seiten der SPD-Ratsfraktion einfordern, so heißt es. Wichtig sei auch, „dass es ein offenes transparentes Verfahren gibt, wenn es um die Diskussion um die Mietobergrenzen geht.“

via Hartz-IV-Bezieher im nächsten Sozialausschuss thematisieren – Gelsenkirchen – lokalkompass.de.

Nach September 2004, wo die Einführung des SGB II in Gelsenkirchen mit ersten Überlegungen begann – damals hat man auf die bewährten Daten aus der Sozialhilfe zurückgegriffen, wobei eine Sozialwohnung immer eine sozialhilfefähige Wohnung auch im Rahmen des SGB II war; wenn der Vermieter nicht bei den Betriebskosten geschummelt hatte – bis heute im Jahr 2012 sind Acht Jahre vergangen. In diesen acht Jahren hat man verschiedene Modelle entwickelt, die ich demnächst mal vorstellen werde, um das Chaos näher zu bezeichnen, das seitdem in der Stadt angerichtet wurde.

Wohnen als Grundrecht nach Art. 13 GG ist mit Hartz IV zu einem „va Bankspiel“ geworden, das in Gelsenkirchen dem Gesetz der Zufälligkeiten und dem freien Spiel der magischen Kräfte des leeren Stadtsäckels ausgesetzt ist. Das widerspricht jedoch völlig dem Grundsatz des Menschenrechts auf ein Dauerwohnrecht, mithin dem Mietrechtsgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach das Mietrechtsverhältnis ein Dauerrechtsverhältnis und kein >dieses Jahr so und nächstes Jahr wieder anders – Verhältnis< ist.

Die vielen Umzüge in den Jahren seit 2006, die vor allem zu Lasten der Betroffenen auf deren Kosten abgewälzt wurden, zeugen von einer Zumutung gegenüber dem Bürger dieser Stadt, die keine weitere Belastung zugunsten des Stadtsäckels standhält.

Insofern ist die Forderung der SPD-Ratsfraktion berechtigt, dass endlich eine klare und menschenrechtskonforme Lösung her muss, die im Ansatz erkennen lässt, dass konzeptionell nicht grundsätzlich der Bürger die Lasten einer verfehlten Stadtpolitik in Gelsenkirchen zu tragen hat; wofür die vormalige Kämmerin Fr. Reker in diesem Zusammenhang den Begriff der  „Diktatur der leeren Kassen“ geprägt hat.

Ab sofort gilt: Dabei dürfen Wahrheiten gesagt werden, denn die Zeiten der Lügen, die tiefer und tiefer ins Chaos führen, sind grundsätzlich vorbei. Die Bürger wollen endlich wissen, woran sie wirklich sind. Ich finde, sie haben ein Recht auf diese Information.

Bei dieser Gelegenheit: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW soll geändert werden. Ein erster Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Ich berichte beizeiten darüber.

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