GE-KdU nach BSG-50qm-Urteil: Stadt ohne Plan

Die 50-qm-Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 ist über zwei Monate her. Das Ergebnis war vorhersehbar. In der Stadt hat man sich – anders als beim Asylbewerberleistungsgesetz – offenbar nicht darauf eingestellt; dass geltende Gesetze auch angewendet werden müssen!

Die Nachbarstädte haben schon alle die Wohnraumnutzungsbedingungen (WNB) NRW umgesetzt. Gelsenkirchen noch nicht. Die Stadt, so auf Nachfrage, brauche noch Zeit, da das Urteil noch nicht vorliege, sondern lediglich der Terminbericht. Diese Mitteilung ist von vorgestern; 17.07.2012.

Da das Urteil im Netz längst abrufbar ist, darf spekuliert werden, was die Stadt im Schilde führt. Vermutlich nichts Gutes. Die Stadtgesellschaft wird daran nicht zerbrechen. Aber sie wird sich weiter in Wohlgefallen auflösen: Hauptsache schönes Rathaus, möchte man meinen, ist die Devise. Sozialdezernentin Welge hatte bei Amtsantritt im März 2011 andere Ziele formuliert; sie wolle mitgestalten. Diese dürfte sie, angesichts dieser Situation, bereits über Bord geworfen haben: Der politische Alltag unter der Ägide der „Diktatur der leeren Kassen“ holt in Gelsenkirchen jeden ein. Der Sparzwang richtet sich unerbittlich gegen den Lebensstandard der einfachen Bürger in der Stadt. Oder wie Frau Reker in ihrem letzten Haushaltsbericht für 2010 den Gelsenkirchenern ins Stammbuch schrieb: „“Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10 Link zur Zip-Datei)

Ob wir in Gelsenkirchen in absehbarer Zeit mal wieder einen Sozialbericht präsentiert bekommen? Auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen wirft die Suchfunktion zum Begriff „Sozialbericht“: „Keine Ergebnisse“ aus! Wie heißt es so schön auf der Seite des Ministeriums: „Diese Sozialberichte sind Grundlage der örtlichen Sozialplanung.“ Klar, wenn die „Diktatur der leeren Kassen“ regiert, braucht es so etwas natürlich nicht. Dann ersetzt das Sparen den Sozialbericht als Konzept. Der letzte Sozialbericht der Stadt ist von 2001. Das ist also ELF Jahre her. Seitdem bestimmt der leere Stadtsäckel die örtliche Sozialplanung. Noch Fragen? Dann bitte an Frau Sozialdezernentin Welge. Was wollten Sie noch mal anders machen, als sie die Stelle angetreten haben? „Sie wolle die Zukunft der Stadt gerne mitgestalten in den nächsten Jahren.“ , hatte sie geäußert. Davon ist ein Jahr später nicht viel zu sehen. Die Grundlage der örtlichen Sozialplanung existiert nicht mal auf dem Papier.

Abschließend um den von Frau Reker angeführten Vergleich mit den umliegenden Städten mit ähnlicher Finanzsituation zu bekräftigen, hier der Sozialbericht der Stadt Bochum von 2012 zum Download. (Die Sozialberichte der Stadt Gelsenkirchen von 1999 bis 2001 können auf der o.g. Seite des Ministeriums übrigens nicht downgeloadet werden. Es soll vermutlich niemand sehen, wie schlecht es den Bürgern der Stadt schon damals ging.)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s