BVerfG sieht fehlende gerichtliche Kenntnisse des Arbeitsmarktes

Dass Richter eines Oberlandesgerichts keine eigene Sachkenntnisse über den Arbeitsmarkt haben, das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts jetzt festgestellt. In einem Verfahren nahmen die OLG-Richter an, im Niedriglohnbereich als Küchenhilfe ließen sich 10,- brutto verdienen.

Im zwei weiteren Fällen fehlten eben solche Einschätzungen des Arbeitsmarktes gemessen an den Ausbildungsqualifikationen der Beschwerdeführer.

Es ging jeweils um die Festsetzung fiktiven Unterhalts.

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