Hartz IV: BVerfGericht 2012 zur Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht will in 2012 mit seinen beiden Senaten je eine Sache rund um Hartz IV entscheiden. Die Regelsatzentscheidung in Sachen des SG Berlin – Vorlagebeschluss vom April 2012 – steht dieses Jahr noch nicht auf dem Plan.

Wäre ja wohl auch zu früh, die Armut, die sich mit bis zu 150,- Euro im Monat, die fehlen, und sich in Stromsperren und Hungern ausdrücken, zeitnah zu bearbeiten. Da handelt man doch lieber selbst nach der Devise der Bundesregierung, die Verfassungsrichter Kirchhof im Rahmen der Verhandlung über den Asylbewerberleistungsanspruch am 20.06.2012 mit den Worten kritisierte: „Ein bisschen hungern lassen, dann gehen die schon.“

Schade, weil das SGB sieht einen zeitnahen Leistungsanspruch vor, der so nicht gewährleistet werden kann. Oder wie sagte noch der Erste Senat in Sachen Hartz IV vom 12.05.2005: „Der Bürger kann verhungern, eine Behörde nicht.“  Die jüngst veröffentlichten Zahlen über massenweise Stromsperren jedes Jahr zeigen, das sich das Elend zunächst anders ausdrückt: In zunehmender Obdachlosigkeit durch unbewohnbare Wohnungen. In NRW: 120.000 pro Jahr, sagt die Verbraucherzentrale.

1. Az: – 1 BvR 1083/09 – Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

2.  AZ.: – 2 BvE 1/11 – Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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