GE: Gelder aus BuT-Paket für Kinder gehen in die Stadtkasse??

Zu den in 2011 zugewiesenen, aber nicht an die Kinder weiter gegebenen Finanzmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schreibt der DGB im April 2012: „Aktuell wird in Kommunen die Frage debattiert, wie mit Mitteln, die der Bund über die Länder an die Kommunen bereits für Leistungen des Bildungspaketes angewiesen hat, zu verfahren ist, wenn diese Gelder nicht verausgabt werden.
Die geringe Nutzung der Leistungen macht solche nicht planmäßig abfließenden
Mittel in vielen Kommunen wahrscheinlich. So sind z.B. in Köln von den in 2011 zugewiesenen Mitteln in Höhe von 15,8 Mio. Euro nur 5,4, Mio. ausgegeben worden. Unklar ist, ob die für 2011 nicht verausgabten Mittel an den Bund rückerstattet werden müssen. Für das Jahr 2012 ist eine solche nachträgliche Spitzabrechnung im Jahr 2013 vorgesehen (siehe Kap. 5). In einzelnen Kommunen wird offenbar davon ausgegangen, dass die Kommunen für 2011 diese Gelder nicht zurückerstatten müssen. Damit erhielten die Kämmerer eine willkommene Finanzierungsmöglichkeit zu Lasten des Bundes. Die kommunalen Haushalte würden letztlich auf Kosten der Kinder entlastet. Ein Vorgang, der sowohl finanz- wie sozialpolitisch höchst kritikwürdig ist.“ Quelle

In Gelsenkirchen wurden in 2011 nur etwas über 20 % der Mittel ausgeschöpft. Demnach würden fast 80 % der Mittel für die Kinder in die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen fliessen. Das ist tatsächlich „höchst kritikwürdig“.

So wie in Remscheid ( „Fünf Mitarbeiter in Vollzeit werden im Mai für zwei Jahre befristet eingestellt, die sich um die Grundschulen kümmern, sagt Jörg Biermann, Leiter des Schulverwaltungsamts. „) geht es in Gelsenkirchen mit der Einrichtung der Beratungsstelle an der Horster Str. schon länger. Gelder fliessen statt in die Bildung der Kinder auf diesem Wege der Antragsverwaltung auf jeden Fall in eine andere Zweckverwendung.

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